Autopaket: Merz und Macron einigen sich wohl auf 80 statt 90 Prozent CO2-Minderung

Macron gibt seinen Widerstand gegen eine Lockerung der EU-CO2-Flottenziele auf. Merz gibt im Gegenzug seinen Widerstand gegen strikte „Made in EU“-Regeln auf. Das berichten FAZ und Handelsblatt laut electrive übereinstimmend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Über die groben Linien seien sich Kanzler und Präsident einig, Details würden noch verhandelt.

Der Kern des Deals: Die EU-Kommission hatte in ihrem „Auto-Paket“ Ende 2025 vorgeschlagen, das CO2-Flottenziel für 2035 von 100 auf 90 Prozent Minderung gegenüber 2021 abzusenken, umgerechnet elf statt null Gramm CO2 pro Kilometer. Die Kommission ging davon aus, dass dann noch 27 bis 29 Prozent der Neuzulassungen einen Verbrennungsmotor hätten. Merz und Macron wollen laut Handelsblatt zusätzlich zehn Prozentpunkte ohne Kompensation draufschlagen. Zusammen mit den im Paket bereits vorgesehenen Ausgleichsmechanismen über grünen Stahl und E-Fuels oder Biokraftstoffe würde die Minderung rechnerisch auf mindestens 80 Prozent sinken. Hersteller dürften damit deutlich mehr Verbrenner verkaufen als nach den ursprünglichen Brüsseler Plänen.

Auch beim Zwischenziel für 2030 soll es Bewegung geben. Nach geltendem Recht müssen Neuwagen ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken. Die Kommission wollte den Herstellern erlauben, dieses Ziel über drei Jahre zu mitteln, Merz und Macron wollen den Zeitraum auf fünf Jahre zwischen 2028 und 2032 ausdehnen. So lassen sich hohe Strafzahlungen leichter vermeiden.

Im Gegenzug bekommt Frankreich wohl deutsche Unterstützung für strenge „Made in EU“-Vorgaben in der Autoindustrie, enger gefasst als von Berlin bisher favorisiert, das auch Handelspartner wie die Türkei, Vietnam oder Marokko einbeziehen wollte. Für Großbritannien könnte es laut electrive eine Ausnahme geben.

Damit wechselt mit Frankreich ein bisheriger Gegner der Verbrenner-freundlichen Linie die Seite. Neben Deutschland hatten sich bereits sechs weitere EU-Länder mit eher geringem Elektroauto-Anteil für eine Abschwächung starkgemacht, nun ziehen die beiden größten Volkswirtschaften der EU mit. Das dürfte den weiteren Gremienlauf prägen: Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hatte seine für den 5. Oktober geplante Abstimmung bereits um rund zwei Wochen verschoben, die Plenarabstimmung ist für November vorgesehen. Danach braucht es im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Festzuhalten bleibt: Offiziell bestätigt ist nichts, beide Regierungen haben die Position nicht veröffentlicht, electrive formuliert selbst mit „wohl“. Bis Parlament und Rat etwas beschließen, gilt weiterhin das 2023 verabschiedete 100-Prozent-Ziel.

Für die Marktdynamik ist die Richtung aber schon jetzt relevant. Europas CO2-Zertifikate-Pools haben erst kürzlich einen sichtbaren Preis erhalten, und sie werden kleiner: Porsche verließ im August den Volkswagen-Pool zugunsten des Pools von XPeng. Jeder Prozentpunkt, der vom 2035er-Ziel abgezogen wird, verkleinert den Markt für Anbieter, die wie Tesla keine eigene Verbrennerflotte ausgleichen müssen, aber Zertifikate verkaufen. Die strengeren „Made in EU“-Regeln wiederum treffen auch Hersteller, die in Europa verkaufen, aber außerhalb produzieren.