Tankrabatt rein, Deutschlandticket rauf: Das ist keine Strategie

Die Spritpreise steigen, und die Bundesregierung greift zum Tankrabatt. Schon wieder. Von Oktober bis Silvester sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um gut 14 Cent, an der Zapfsäule kommen bis zu 17 Cent pro Liter an. Es ist der zweite Rabatt in diesem Jahr. Und ja, das regt mich auf.

Ich habe nichts gegen Entlastung. Wer jeden Tag aufs Auto angewiesen ist, spürt hohe Preise sofort. Aber der Rabatt bekämpft nur das Symptom, und das ist teuer: rund 2,5 Milliarden Euro. Ende Dezember läuft er aus, spätestens ab Januar soll ein Preisdeckel folgen, und der setzt ebenfalls keinen Anreiz zum Sparen. Wie ungenau er trifft, zeigt eine Studie der RWTH Aachen zum Rabatt im Frühjahr, der ebenfalls 17 Cent betrug. Ein durchschnittlicher Haushalt spart danach etwa 11 Euro im Monat, das ärmste Zehntel gut 3 Euro. Von 100 Euro Entlastung für Privathaushalte landen nur 8,60 Euro bei Haushalten, die als energiearm gelten. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält eine Energiepreispauschale für das klügere Instrument.

Dass die Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt, bezweifle ich gar nicht. Nach Beobachtung des Bundeskartellamts scheint schon im Mai ein großer Teil bei den Kunden angekommen zu sein. Das Problem ist die Wirkung: Die Aachener Forscher rechnen damit, dass die private Nachfrage nach Kraftstoff durch den Rabatt um etwa zwei Prozent steigt. Ausgerechnet jetzt, wo wir weniger Öl verbrauchen sollten.

Das ist keine grüne Position. Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts, schreibt zusammen mit Axel Schrinner, der Tankrabatt bremse den Strukturwandel im Verkehr und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik. Ihre Logik: Hohe Preise zeigen Knappheit an. Wer sie wegsubventioniert, nimmt Autofahrern den Anreiz, weniger zu fahren oder gleich aufs Elektroauto umzusteigen.

Ein Tankrabatt macht uns nicht unabhängiger vom Diesel. Er macht den Diesel nur kurz billiger.

Dabei ist seit Jahren klar, was zu tun wäre: Energiewende und Antriebswende konsequent und mit Plan vorantreiben. Wären wir da weiter, würden uns steigende Dieselpreise heute deutlich weniger treffen. Und wir müssten nicht bei jeder Krise im Nahen Osten hektisch Milliarden in den Sprit stecken. Jedes Auto, das mit Strom fährt, und jede Tonne, die auf der Schiene statt im Diesel-Lkw unterwegs ist, macht uns ein Stück unabhängiger. Das kann uns keine Krise mehr abdrehen.

Fast zeitgleich kommt die nächste Meldung: Das Deutschlandticket wird teurer. Ab Januar 2027 kostet es 66,80 Euro statt 63 Euro, rund sechs Prozent mehr. Dahinter steckt ein Preisindex, den die Verkehrsminister der Länder im März beschlossen haben. Er soll Personal- und Energiekosten abbilden. Ob das der richtige Maßstab ist, darüber lässt sich streiten. Aber schau dir das Ergebnis an: Wir stecken Milliarden in billigeren Sprit und verteuern gleichzeitig das Angebot, das Menschen vom Auto wegbringen kann.