EU-Parlament will Ladesäulen bis 1 MW genehmigungsfrei stellen

Mit 57 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen hat der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche seine Position zum sogenannten EU-Netzpaket beschlossen. Der Kern für den Ladeinfrastrukturausbau: Ladestationen mit einer installierten Gesamtleistung von 1 MW oder weniger auf "künstlichen Strukturen" sollen komplett genehmigungsfrei werden. Die Grünen als Initiatoren dieser Forderung interpretieren den Begriff so, dass darunter unter anderem Autobahnraststätten fallen.

Zusätzlich will das Parlament die Schwelle, ab der überhaupt eine Genehmigungspflicht greift, von 100 auf 200 kW anheben. Das betrifft kleine Solaranlagen, Energiespeicher und Ladestationen gleichermaßen. Für Ladestationen bis 1 MW, die doch genehmigungspflichtig bleiben, sollen künftig nur noch drei Monate Bearbeitungszeit gelten. Für größere Solar-, Speicher- und Ladestationen auf "künstlichen Strukturen" sind sechs Monate vorgesehen. Damit geht das Parlament deutlich weiter als die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag, während der Rat der Mitgliedstaaten sogar für eine Verlängerung der Kommissionsfristen plädiert.

Besonders weitreichend ist ein weiterer Parlamentsvorschlag: Verfahren, über die nicht innerhalb der vorgegebenen Frist entschieden wird, sollen automatisch als genehmigt gelten. Genau das lehnt der Rat ab. Auch ein einheitliches nationales digitales Portal für alle Genehmigungsschritte sowie ein EU-weiter Rahmen für Stromnetzinfrastruktur stehen auf der Parlamentsliste.

"Europa ist stark von teuren Importen fossiler Brennstoffe abhängig, und das muss sich ändern", kommentierte Niels Fuglsang, Vorsitzender des Europäischen Parlaments. Er betonte, das Paket beschleunige den Ausbau der europäischen Stromnetze, ohne Abstriche bei den Umweltstandards zu machen.

Beschlossen ist damit noch nichts. Die eigentlichen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beginnen erst, sobald der Rat seinen eigenen Standpunkt festgelegt und das Plenum des Parlaments das Mandat bestätigt hat. Angesichts der erheblichen Differenzen zwischen Parlament und Rat, vor allem bei der Genehmigungsfiktion und den Fristen, dürfte das Ergebnis ein Kompromiss werden, bei dem das Parlament viele seiner Maximalforderungen nicht halten kann.