EU-Kommission will China bei Ausschreibungen leichter ausschließen können

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Modernisierung des EU-Vergaberechts vorgelegt. Er betrifft auch Ausschreibungen von Elektrobussen, Ladeinfrastruktur und Elektrofahrzeugen für kommunale Fuhrparks. Kern des Vorschlags: Öffentliche Auftraggeber sollen Unternehmen aus Drittstaaten wie China künftig einfacher aus Vergabeverfahren ausschließen können.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné nannte bei der Vorstellung ein plakatives Beispiel: Nach der Reform werde es nicht mehr an einem europäischen Kommissar liegen, ob es BYD-Busse in Berlin gebe. Der BVG-Vergleich hinkt zwar, die BVG hat keine BYD-Busse im Einsatz. Gemeint war wohl die Bestellung von rund 200 Elektrobussen durch die Deutsche Bahn bei BYD Ende 2025, die im Dezember für Aufregung sorgte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte damals mehr "Standort-Patriotismus" gefordert.

Dabei zeigt der Fall, wie kompliziert die Sache in der Praxis ist. BYD holte bei der DB-Ausschreibung nur fünf Prozent des Auftragsvolumens, den Löwenanteil bekam der deutsche Hersteller MAN. Und die bestellten Busse werden gar nicht in China gefertigt, sondern seit 2017 im BYD-Werk Komárom in Ungarn, wo der Konzern Hunderte Arbeitsplätze für EU-Bürger geschaffen hat. Der Entwurf unterscheidet deshalb zwischen dem Ursprung des Unternehmens und dem Ursprung der Ware: Entscheidend wäre, ob ein in Ungarn gefertigter Bus nach EU-Zollregeln als EU-Ursprungsware gilt. Zusätzlich könnten Auftraggeber künftig einen bestimmten EU-Anteil bei Komponenten verlangen.

Geplant sind "europäische Präferenzkriterien", die Sicherheit, Resilienz und fairen Wettbewerb in der EU stärken sollen. Verpflichtend werden sie nicht, sondern nur eine rechtlich abgesicherte Option. Zusätzlich sollen Qualitätskriterien stärker zählen als der reine Preis, bei der DB-Ausschreibung flossen etwa auch Energieverbrauch, Servicenetz und CSR-Kriterien mit ein.

Eine Liste soll festlegen, welche Drittstaaten wie EU-Länder behandelt werden, weil sie ihrerseits EU-Firmen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten gewähren. Aktuell sollen dort Großbritannien und die USA stehen, China nicht. Die Berichterstatter im EU-Parlament wollen die Liste zunächst eng fassen, mit der Option, sie später zu erweitern.

Séjourné, der als enger Verbündeter von Frankreichs Präsident Macron gilt, argumentiert mit internationalem Vergleich: China, Indien und die USA nutzten öffentliche Beschaffung längst als Teil ihrer Industriestrategie, Europa müsse diesen Hebel ebenfalls einsetzen. Die Chinesische Handelskammer bei der EU reagierte "äußerst besorgt" und rief die Kommission zu Verhältnismäßigkeit auf. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange warnte vor Abschottung, die FDP-Politikerin Svenja Hahn begrüßte dagegen den geplanten digitalen EU-Marktplatz für Ausschreibungen, der vor allem kleineren Unternehmen den Zugang erleichtern soll. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini forderte, grüne und soziale Kriterien sollten bei allen Vergaben zur Norm werden, nicht nur zur Option. Bis der Entwurf gilt, müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch zustimmen.