StromVKG: Speicherverbände drohen mit EU-Beschwerde gegen Gaskraftwerk-Gesetz

Gleich zwei Branchenverbände haben bei der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) geübt. Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) geht noch weiter: Er will Beschwerde bei der Europäischen Kommission einlegen, weil das Gesetz aus seiner Sicht gegen europarechtliche Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und des fairen Wettbewerbs verstößt.

Kernproblem ist die sogenannte 10+1-Regelung für die im Gesetz vorgesehenen neun Gigawatt Langzeitkapazitäten. Sie schreibt vor, dass Anlagen nach nur einer Stunde Befüllung erneut zehn Stunden lang einsatzbereit sein müssen. Batteriespeicher und Biogasanlagen können diese Anforderung technisch nicht erfüllen und sind damit faktisch von den Ausschreibungen ausgeschlossen. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser sagte dazu: "Das jetzige Ausschreibungsdesign für die Back-Up-Kapazitäten ist so angelegt, dass es den Wettbewerb zugunsten von teuren Gaskraftwerken verzerrt und günstigere, flexiblere Lösungen benachteiligt. Das ist keine echte Technologieoffenheit, sondern stärkt nur fossile Energieträger."

Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die Herkunftsvorgabe: Mindestens 50 Prozent der Baukomponenten für Langzeitkapazitäten müssen aus Europa stammen. Für Batteriespeicher ist das eine erhebliche Hürde. Für Gaskraftwerke und die dafür nötigen Öl- und Gasimporte gilt diese Auflage laut BEE hingegen nicht. BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen formuliert es so: "Wenn Resilienz das politische Ziel ist, dann muss sie technologieübergreifend bewertet werden. Es darf nicht sein, dass einzelne Technologien strengen Herkunftsanforderungen unterliegen, während andere langfristige Importabhängigkeiten faktisch unberücksichtigt bleiben."

Der BVES kritisiert außerdem, dass das Gesetz Pooling-Lösungen verbietet oder stark einschränkt. Dabei könnten mehrere kleinere Speicheranlagen im Verbund dieselbe Versorgungssicherheitsleistung erbringen wie eine einzelne Großanlage, oft kostengünstiger und schneller realisierbar. Windelen: "Versorgungssicherheit wird am Ergebnis gemessen, nicht an der Größe einzelner Anlagen."

Auch beim Thema Wasserstoff sieht der BEE Lücken: Die Vorgabe, dass neue Gaskraftwerke wasserstofffähig sein müssen, bleibt im Entwurf vage und ist nicht an eine tatsächliche Umstellung vor 2045 geknüpft. Das berge die Gefahr eines Lock-Ins fossiler Kapazitäten und bremse den Hochlauf einer heimischen Wasserstoffwirtschaft aus.

Nicht alle Verbände lehnen das Gesetz grundsätzlich ab. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sprach sich dafür aus, das StromVKG nachzubessern und zügig zu beschließen. Zur Absicherung von Dunkelflauten und des Kohleausstiegs brauche es steuerbare, wasserstofffähige Gaskraftwerke genauso wie Batteriespeicher und Flexibilitäten auf der Verbrauchsseite. Der BDEW fordert unter anderem, dass die ersten Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke noch 2026 starten und finale Investitionsentscheidungen auf Basis klarer Rahmenbedingungen möglich werden.

Die Rechtsunsicherheit ist ein weiteres Problem: Wesentliche Elemente des Ausschreibungsdesigns sollen laut Entwurf an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Bundesnetzagentur ausgelagert werden. Gerade für kleinere Akteure sei das ein erhebliches Risiko, so der BEE. Heinen-Esser fasst zusammen: "Das StromVKG führt im Moment zurück statt in die Zukunft."