KTF-Budget für E-Mobilität schrumpft 2027 um 400 Millionen Euro

Das Kabinett hat den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet. Für das Programm "klimafreundliche Mobilität", aus dem unter anderem die E-Auto-Förderung und der Ladeinfrastrukturausbau finanziert werden, sind 2027 rund 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 400 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr, ein Minus von 10 Prozent.

Für die E-Auto-Kaufprämie stehen 2027 konkret 800 Millionen Euro bereit. Im Regierungsentwurf vom April waren noch 870 Millionen Euro eingeplant, die Differenz beträgt also 70 Millionen Euro. Den Löwenanteil des Programms beansprucht der Ladeinfrastrukturausbau: Dafür sind 2027 rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für den gesamten Zeitraum 2027 bis 2030 beläuft sich das geplante Volumen im Programm auf rund 14,1 Milliarden Euro.

Zum Hintergrund: Im Oktober 2025 hatte die Bundesregierung für die E-Auto-Kaufprämie zwischen 2026 und Ende 2029 insgesamt drei Milliarden Euro aus dem KTF angekündigt. Die Förderung ist bereits nach Haushaltseinkommen und Kinderzahl gestaffelt. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass künftig eine noch stärkere soziale Staffelung geplant sei.

Der Grund für die Kürzungen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) leitet KTF-Mittel in den regulären Haushalt um, um dort Finanzlücken zu schließen. Bis 2030 sollen kumuliert gut 13 Milliarden Euro nicht mehr dem KTF, sondern dem Kernhaushalt zufließen. Laut Spiegel sollten ursprünglich alle noch nicht gebundenen Mittel pauschal um 30 Prozent gekürzt werden. Je nach politischer Priorität wurde aber stark von dieser Vorgabe abgewichen. Einige Kleinstprogramme werden ganz gestrichen, die Förderung des Industriestrompreises bleibt dagegen vollständig verschont.

Im Vergleich zu anderen KTF-Programmen kommt "klimafreundliche Mobilität" damit noch glimpflich davon. Zugesagte Förderungen werden laut Kabinett nicht angetastet, nur noch nicht gebundene Mittel sind betroffen.

Der KTF finanziert sich unter anderem aus Einnahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS). Die Grünen hatten der Reform der Schuldenbremse unter der Bedingung zugestimmt, dass aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen jährlich zehn Milliarden Euro in den Klimafonds fließen. Dieses Versprechen gilt formal weiter, allerdings fließen nun Teile der bisherigen ETS-Einnahmen in den Haushalt statt in den KTF. Das Handelsblatt zitiert die Grünen mit scharfer Kritik an dieser Umleitung.